Facebook-Chef vor EU-Parlament :Peinlich für die EU

Stand: 22.05.2018 21:36 Uhr

Die Diskussion um Datenschutz in Sachen Facebook sollte wohl zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das es dann eine öffentliche Befragung wurde, machte die Sache auch nicht besser. Die Frager hatten sich komplizierte Fragen ausgedacht. Es dauerte endlos lange, bis die Fragen formuliert waren. Eine Frage hätte schon gereicht und am Ende der Frage wusste ein durchschnittlich begabter Mensch nicht, wie der Anfang der Frage lautete. Dann wurden die Fragen auch noch gesammelt und Zuckerberg machte sich fleißig Notizen.

Dann waren dreiviertel der Zeit um bis Zuckerberg zu Wort kam. Er machte das Richtige und ging nicht auf den Befragungswust ein. Warum auch? Zuckerberg ist kein Angeklagter und er ist auch nicht verurteilt. Er machte auch nicht auf der Stelle politischen Selbstmord sondern gab seine Sicht der Problematik wieder. Und die lautet: Hunderte Millionen Nutzer von Facebook können nicht irren-. Sie wollen Facebook so wie Facebook ist . Wenn die User ein anderes Facebook haben wollen, dann bekommen sie (vielleicht) ein anders Facebook. Eine Anpassung an Verbraucher-Gewohnheiten weltweit findet selbstverständlich statt.

Damit war die  Zeit schon 15 Minuten überschritten und Zuckerberg packte seine Sachen. Die Frager waren nicht viel schlauer als ehedem . Sie haben Zuckerberg nicht vorgeführt, wie sie es vermutlich gerne getan hätten. Umgekehrt hat Facebook ganzseitige Anzeigen geschaltet. Die müssen wohl ein Schweinegeld gekostet haben. Die Anzeigen machten Werbung für Facebook, für ein Geschäftsmodel nach amerikanischer Art. . Daran besteht jedenfalls kein Zweifel: Zuckerberg wird nicht an seinem eigenen Geschäftmodel rütteln. Was  nun kommt, dass ist Good Old Europe. Gesetze sollen den Datenschutz verbessern. Das ist sicherlich erforderlich. My

 

 

Kontrollen an Flughäfen

Polizei erwischt Schulschwänzer

Stand 21.05.2018 17:20 Uhr

 

Das ist neu. In Bayern werden Eltern mit einer Anzeige bestraft, wenn sie verfrüht in den Urlaub jetten wollen.. Bisher waren die Schulen alleine befugt, Schüler und/oder Eltern auf die gesetzliche Schupflicht hinzuweisen. Das brachte wenig und es entwickelt sich über Jahre eine Mentalität an den Schulen,  den verfrühten Flug in den Urlaub als legitim im Sinne der Eltern zu dulden. Die  Entschuldigungszettel  wurden ohne Kommentar zu den Akten genommen. Damit soll  jetzt Schluss sein, oder zumindest können sich Eltern nicht damit rausreden, sie hätten von gesetzlichen Aufforderungen zur Schulpflicht nicht s gewusst. 

Die Haltung der Eltern, ihre Kinder vor dem Ferienbeginn aus dem Unterricht zu nehmen, ist zu verurteilen. In bestimmen Umfang ist dieses Verhalten aber auch verständlich.Wer schon vor Ferienbeginn fliegt, bekommt eine billigeren Flug. Da liegt es nahe, dass finanziell schwache Eltern mit mehreren Kindern sparen wollen. Es ist aber nicht nur ein Vorkommnis bei finanzielle schwachen Eltern, sondern auch besser gestellte Eltern wollen gerne ein paar Tage mehr Urlaub schinden. Ausländer gönnen sich eine Reise in die entfernte Heimat. Da liegt es nahe, sang-und klanglos mit schulpflichtigen Kindern zu verschwinden. Die Situation der Eltern am Arbeitsplatz und deren Urlaubsansprüche sind ein wichtigen Kriterium . Es ist für die Eltern häufig kaum  möglich, alle Termine unter einen Hut zu bringen. Der Flug in die alte Heimat ist ein soziales Kriterium und sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Nun schiebt die Münchner Polizei   gelegentlich vor dem Anfang der  Ferien Wache am städtischen Flugplatz. Für eine Bewertung der Maßnahme ist es noch zu früh. Das die Eltern an die Schulpflicht ihrer Kinder gelegentlich und nachdrücklich erinnert werden, ist legitim. My

 

 

 

Pompeo-Rede zum Iran

Druck und Drohungen

Stand: 21.05.2018 20:16 Uhr

G20-Treffen in Buenos Aires; Maas will geändertes Iran-Abkommen .

Der neu ernannte Minister Pompeo der US-Regierung ist nach dem Geschmack seines Dienstherrn Trump. Er kommt schnell zur Sache und lässt die Europäer zusammenzucken. Nachdem Marcon (Frankreich) und Kanzlerin Merkel (Deutschland) vergeblich versucht hatten, den amerikanischen Präsidenten in Sachen Iranabkommen umzustimmen, kam Hektik auf. Es wurde dahingehend   spekuliert, dass die Amerikaner sang- und klanglos das Abkommen verlassen und die Europäer nun  gefordert sind, die Beziehungen zum Iran in ihrem Sinne friedlich zu gestalten.Nach dem Geschmack der Westeuropäer sind das Verträge. Da macht man sich die Finger nicht schmutzig und kann sich nach getaner Verhandlung in den Sessel zurücklehnen.

Das war ein schwerer Irrtum, die USA denken nicht daran,  aus dem Vertrag mit dem Iran einfach und geräuscharm auszusteigen. Der neu  ernannte Minister Pompeo kam in Buenos Aires  beim neuesten G20-Teffen ganz schnell zur Sache. Die USA wollen sich den Iran zur Brust nehmen. Die Liste der ultimativen Forderungen an den Iran ist lang sehr lang. Weil die US-Regierung nur  beschränkte Möglichkeiten hat, den Iran wirtschaftlich   an die Kette zu legen, sind nun die Westeuropäer gefragt. Die europäischen Firmen werden ultimativ aufgefordert, ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufzugeben. Wer in Westeuropa schlecht hört, der wird von der US-Regierung bestraft. Wenn beispielsweise die Firma Siemens  nicht sofort seine Projekte im Iran aufgibt, dann kommt Siemens auf eine schwarze Liste. Die Amerikaner werden Siemens verbieten, Geschäfte in en USA zu machen. Gleichzeitig werden andere Länder, wo Siemens auch Geschäfte macht, unter Druck gesetzt.

Nun zum Iran.. Er soll die härtesten Sanktionen weltweit zu spüren bekommen. Von Augenhöhe ist nicht die geringste Spur. Die USA wollen den Iran wieder in die Flasche zwingen. . Auch von Diplomatie keine Spur. Der amerikanische Minister spricht so, dass jedes G20 Mitglied es verstehen kann und das es weltweit auch verstanden wird. Das dürfte den Westeuropäern in Buenos Aires die Suppe verhageln. Einziger kleiner Lichtstreifen. Der amerikanische Minister vermied das Wort "Systemwechsel" in Sachen Iran. Daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, ist allerdings voreilig. Die Liste der Fordrungen an den Iran sind so substanziell, dass nur eine andere Regierung im Iran auf die amerikanischen Forderungen eingehen kann. My

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Mike Pompeo (2017)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/11/Mike_Pompeo_official_CIA_portrait.jpg

 

Michael Richard „Mike“ Pompeo (* 30. Dezember 1963 in Orange, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit dem 26. April 2018 Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Zuvor war Pompeo ab dem 23. Januar 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Von 2011 bis 2017 vertrat er den Bundesstaat Kansas im US-Repräsentantenhaus

 

 

 

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Regierungsbildung in Italien

Conte - Kandidat ohne Macht?

Stand: 21.05.2018 21:03 Uhr

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Ogg Vorbis

Die fünf-Sterne-Bewegung ist ein Rätsel.Will die Bewegung an die Macht? Es sieht so aus. Gegensätze ziehen sich an? Das ist in der Politik eigentlich nicht der Fall.In Italien ist die Erlangung der politischen Macht so verführerisch, dass auch gegensätzliche  Parteien wie die fünf Sterne Bewegung und die seit langer Zeit bekannte Lega Nord an die Macht kommen. Heute war Termin beim Staatspräsidenten. Er muss den Segen zu der Parteien-Hochzeit auf Zeit geben. . Die Delegierten der Basis der Parteinen haben die Führer der beiden Parteien ermächtigt, den Zeitpunkt jetzt und nicht irgendwann, wenn die Konstellationen günstiger sind, jetzt soll  die Gelegenheit genutzt werden . In Brüssel, Straßburg ,Berlin und Paris werden die Sorgenfalten immer bedrohlicher.Die neue kommende italienische Regierung ist die erste in der Parteiengeschicht nach dem Krieg, die sich offen von der EU distanziert. Zurück zum Nationalstaat.!. Es sind nicht die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, dass Übel der vergangenen Wahl. Das Volk ist der etablierten Parteien überdrüssig. Italien kennt keine 5 % Hürde. Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin die nötige Stimmzahl für seinePerson auf sich vereinigt, dann ist er gewählt. My

 

 

RomaPalazzoQuirinale

Sitz des Präsidenten: Quirinalspalast

Presidente Sergio Mattarella

​​By No machine-readable author provided. MM assumed (based on copyright claims). [Public domain], via Wikimedia Commons

Presidency of the Italian Republic [Attribution], via Wikimedia Commons

 

​​Der Quirinalspalast (italienisch Palazzo del Quirinale) ist ein ab 1583 errichteter Palast auf dem Quirinal in Rom. Er ist Dienstsitz des Präsidenten der Italienischen Republik.

Der Präsident der Republik (italienisch Presidente della Repubblica) ist das Staatsoberhaupt Italiens. Er wird vom Parlament und von Vertretern der Regionen für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Die Rolle des Präsidenten der Republik wird in den Artikeln 82 bis 91 der Verfassung der Republik beschrieben. Er bildet neben dem Parlament, der Regierung und dem Verfassungsgericht eines der obersten Verfassungsorgane. Er gehört dabei keiner der drei Staatsgewalten an, sondern verkörpert als Gewalt sui generis und als Organ super partes die Einheit der Republik; er überwache und sichere das korrekte Zusammenwirken der Verfassungsorgane im Rahmen der Gewaltenteilung. In der protokollarischen Rangordnung steht er vor den Präsidenten der beiden Parlamentskammern an erster Stelle. Politisch weit bedeutender ist jedoch der Ministerpräsident als Regierungschef.

Der Amtssitz des Staatspräsidenten ist der Quirinalspalast in Rom. Amtierender Präsident der Italienischen Republik ist Sergio Mattarella

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Guiseppe Conti wird  (vermutlich) neuer Ministerpräsident in Italien

 

Giuseppe Conte (* 8. August 1964 in Volturara Appula)[1] ist ein italienienischer Rechtswissenschaftler. Er ist Privatrechtsprofessor an der Universität Florenz und Rechtsanwalt am Corte Suprema di Cassazione. Nach den Parlamentswahlen in Italien 2018 ist er Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.[2]

 

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DIMAIO2 (cropped)

Fünf Sterne Chef Luigi Di Maio

Luigi Di Maio (geboren am 6. Juli 1986 in Avellino) ist ein italienischer Politiker der Partei MoVimento 5 Stelle (M5S). 

By UNUO [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

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MatteoSalvini2018

 Matteo Salvini (2018) Matteo Salvini (* 9. März 1973 in Mailand) ist ein italienischer Journalist und Politiker der Partei Lega Nord. 2008/09 war er Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Er war von 2004 bis März 2018 Abgeordneter im Europäischen Parlament und seit Juni 2015 Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Im Dezember 2013 wurde er Föderaler Parteisekretär der Lega Nord. Er trug maßgeblich zur rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Neuausrichtung seiner Partei bei.

senato.it [CC BY 3.0 it (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/it/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

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Palazzo Montecitorio Rom 2009

By Manfred Heyde [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], from Wikimedia Commons

Der Palazzo Montecitorio

Der Palazzo Montecitorio (oder Palazzo di Montecitorio) ist ein Palast in Rom und seit 1871 Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments. Metonymisch ist in der italienischen Presse oft nur von Montecitorio die Rede, wenn die Abgeordnetenkammer (als Organ) gemeint ist.

Die Abgeordnetenkammer (italienisch Camera dei deputati, meist nur Camera genannt) ist im politischen System Italiens die größere der beiden Kammern des Parlaments. Die italienische Verfassung legt die Anzahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, die als Abgeordnete (deputati) bezeichnet werden und den Titel onorevole (Abkürzung on. etwa ‚ehrenwert‘) führen, auf 630 fest. Das Amt des Abgeordneten wird im Gegensatz zu dem des Senators nur durch Wahl und für eine Dauer von fünf Jahren vergeben – mit Ausnahme des Falles einer vorgezogenen Parlamentsauflösung. Das italienische Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) kann auch gemeinsam tagen. Seit 1871 ist der Sitz der Abgeordnetenkammer der Palazzo Montecitorio in Rom.

 

 

 

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Maduro gewinnt die Wahl

 

 

Wahl in Venezuela:Maduro zum Sieger erklärt

Stand: 21.05.2018 05:33 Uhr

 

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Ogg Vorbis

 

Venezuela ist reich an Öl, er hat die größten Lagerstätten der Welt. Leider  lagert das Erdöl großenteils in Sand-Ölgemischen, ähnlich den Erdölvorkommen in Kanada  (Bitumenförderung). Es kann in  Venezuela auch so aussehen wie in Kanada/Provinz Alberta. Das ist in autortär gelenkten Staaten nicht das Problem. Das Problem sind die Preise für Erdöl. Nur bei hohen Preis ist das venezulanische Erdöl auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Eigentlich sollte China das Öl beziehen, im großen Stil. Aber China deckt sich mit Öl anderenorts ein . Von Venezuela muss das Öl über den den Panamakanal und den Stillen Ozean verschifft werde. Das kostet. 

Und dennoch: Präsident Maduro kann ohne Widerspruch die USA  zum Hauptverursacher in der elenden Wirtschaftkrise des Landes machen. Die Amerikaner sind an an der Wirtschaftskrise schuld. Schuld sin immer die Amerikaner, obwohl sie kein Interessen haben, in dem herunter gewirtschafteten Land haben.Länder in der Nachbarschaft hüten ebenfalls ihr Geld, weil in Venezuela eine "Wildwest- Wirtschaft" den Ton angibt. Die Kriminalitätsrate gehört zu den höchsten der Welt. Die Korruption ist eine der weniger Wirtschaften des Landes die gedeihen. Das sieht der jetzige präsidiale Amtsinhaber Maduro ganz anders. Er macht immer die USA und andere kapitalistische Länder für Missstände im Land verantwortlich. Nachbar Kuba hat auch eine sozialistische Verfassung und kommt wirtschaftlich einigermaßen über die Runden. Vom sagenhaften Aufstieg Chinas könnte das arme/reiche Land sich eine Scheibe abschneiden. aber nein, Venezuela wählt die Opferrolle. Und die Venezulaner machen mit. 

 

Maduro in 2015

 

Nicolás Maduro Moros (* 23. November 1962 in Caracas) ist ein venezolanischer Politiker. Seit 2013 ist er der Staatspräsident Venezuelas. Zuvor war der Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei von 2006 bis zum 16. Januar 2013 Außenminister und ab Oktober 2012 Vizepräsident der Präsidialen Bundesrepublik Venezuela gewesen. In dieser Funktion führte er für den erkrankten Hugo Chávez die Amtsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen, die mit Chávez’ Tod am 5. März 2013 notwendig wurden. Gegen ihn läuft seit 2016 ein durch die Regierung verzögertes Verfahren zu seiner Absetzung. 

By The Photographer (File:Solenidades. Homenagens (15981739978).jpg) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Regierung in Katalonien

Torra provoziert mit Ministerauswahl

Stand: 20.05.2018 03:35 Uhr

Der neue Präsident im regionalen Parlament von Barcelona muss erst einmal die Bewegung retten. Wenn zur Großdemonstration nicht so viele Demonstranten kommen, um ihren Präsidenten  ihre Treue zu versichern, dann ist das ganze Vorhaben der Loslösung vom spanischen Mutterland gefährdet. Der Nachfolger  macht in der ersten Phase als Nachfolger Puidegemonts seine Sache  gut. Quim Torra nennt  Kandidaten für ein Ministeramt , die in spanischen Gefängnissen  sitzen oder sich rechtzeitig ins Ausland abgesetzt haben.Das sozialistisch angehauchte Belgien ist eine gute Adresse für "Flüchtlinge " aus Katalonien. Die Verhafteten haben noch nicht ihre bürgerlichen Ehrenrechte verloren. Sie können zu Ministern ernannt  werden, wenn sie bei der Vereidigung antreten.  Es ist zweifelhaft, dass die Inhaftierten zur Ernennung am kommenden Mittwoch Urlaub vom Gefängnis bekommen. . 

Der neue Präsident, Puigdemonts Nachfolger im Amt, trägt bei Anlässen gern einen schwarzen Anzug. Er hält sich an Gesetze und er lässt seine revolutionäre Gesinnung nur selten an die Öffentlichkeit dringen. Was er und seine Mitstreiter vorhaben, ist in der Tat revolutionär. Papier ist geduldig und in Katalonien breitet sich eine abwartende Haltung aus. Die Anhänger einer Abspaltung wollen  endlich Erfolge sehen.  Quim Torra soll die Abspaltung vollbringen. Wenn er es schafft, dann ist er ein Held und Straßen und Plätze werden nach ihm benannt. Wenn er die spanische Bürokratie nicht überwinden kann, dann wird die ganze Bewegung vom Ziel abrücken. My

 

Quim Torra a la Assemblea General d'Òmnium Cultural (2015)

 

Joaquim „Quim“ Torra i Pla (* 28. Dezember 1962 in Blanes) ist ein spanischer Jurist, Intellektueller und Politiker, der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Seit dem 14. Mai 2018 ist er der 131. Präsident der Generalitat de Catalunya, der Regionalregierung von Katalonien. 

By Òmnium Cultural [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

 

 

 

Fünf-Sterne-Bewegung in Italien

Populisten stimmen für Koalitionsvertrag

Stand: 19.05.2018 02:54 Uhr

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Ogg Vorbis

Das dürfte dem europäischen Parlament und der EU - Kommission gar nicht gut schmecken. In Italien kommt nach einer schier endlosen Serie von Regierungsumbildungen , neuen Regierungen etc. nun wohl eine Koalition von der   Fünf-Sterne -Bewegung und der Lega-Nord an die Macht. Beide Parteien bzw. Bewegungen gelten als hoch populistisch. Für die Italiener ist es ein Traum oder ein Alptraum. Oder beides zugleich. Die Wähler haben sich von den etablierten Partien verabschiedet und sich neuen Horizonten zugewandt. Europakritik könnte ein Vorspiel zu einer englischen Option sein. Wenn Italien die EU verlassen sollte, dann gehen in Brüssel und Straßburg die Lichter aus.

Was die Fünf-Sterne -Bewegung  und die Lega-Nord zu einer Regierungskoalition antreibt, ist der Wille zur Macht. Das ist nicht schlecht, aber:  Eine derartige Regierungkoalition hätten die Italiener  schon früher haben können. Aber es  ist in Italien ist es schon beinahe ein Verfassungsgrundsatz , dass vor einer Regierungsbildung heftig gestritten wird. So kam dieses neue Bündnis erst Zustande, als Neuwahlen  nicht mehr zu vermeiden waren. Neuwahlen sind aber Gift für die italienische Staatsform. Zurecht haben Italiener ein schlechtes Gefühl im Bauch, wenn sie zur Wahlurne schreiten oder auch nicht. Schlechtes Gefühl, weil sie zur Wahlurne gerufen werden, dann doch bitte schön so zu wählen, dass eine allseits genehme Regierung dabei herauskommt.

Das dumme Gefühl im Bauch dürften jetzt nicht nur italienische Wähler haben , sondern politisch Interessierte in der EU.Immerhin ist Italien Gründungsmitglied der EU. Die römischen Verträge sind Grundlage der EU, damals 1957 noch EWG, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. 

Was wollen Fünf-Stene Bewegung und  vom etablierten System die Lega-Nord.? Nur das Beste für das Volk! Die Fünf Sterne Bewegung will weg vom etablierten System der Macht. Ihr Parteiprogramm enthält alles was gut und teuer ist im Lande des Stiefels. Ein gesetzliches Mindesteinkommen, Steuersenkungen, deren Ausfälle an Steuern durch mehr Wirtschaftsleistung kompensiert werden soll. Soziale Wohltaten wie die Frühverrentung sind im Volk populär. Andere Staaten gehen den entgegengesetzten Weg und führen eine Lebens-Arbeitszeit-Verlängerung ein. Das Programm der Fünf -Sterne Bewegung liest sich prima, nur eine bescheidene Frage bleibt:Wer soll das bezahlen., in einem Land , wo gerne und lange gestreikt wird.

Die Bewegung will nur noch zwei Steuerklassen. . Italien leistet sich jetzt schon ein enormes Defizit.. Das neue System wird alle Rekorde der Verschuldung brechen. Andere Länder sollen bluten, wobei Deutschland ganz vórne mit dabei sein soll.Das steht so natürlich nicht im Wahlprogramm . Die Warnmelder funken schon jetzt Alarm. Die Börsenkurse an der Mailänder Börse fallen. Es wird teurer  für den Staat, sich Geld zu leihen. Einen Rettungsfallschirm gibt es nicht , Italien kann sich nur selbst retten.

Noch einige bemerkenswerte Punkte. Die Italiener stöhnen unter der Belastung durch ankommende Flüchtlinge aus dem Süden. Was tun? Das Geld für Immigration und Integration  soll für Abschiebungen im großen Stil verwandt werden.  Nur ist noch nicht ganz klar, wohin abgeschoben werden soll. Die Abschiebung von Flüchtlingen ist populär und da passen Fünf-Sterne Bewegung und Lega-Nord gut zusammen. Nun soll es ganz schnell losgehen mit der Reform der  Reform der Reform. Die Hoffnung stirbt zuletzt, besonders im politischen Italien. 

Fünf-Sterne Bewegung und Lega-Nord

 

 

UN-Menschenrechtsrat

Kommission soll Gewalt in Gaza untersuchen

Stand: 18.05.2018 18:10 Uhr

Während des Angriffs auf Militante in Gazastreifen (2017) war es für Nachrichtenreporter nicht möglich, dass Geschehen vor Ort zu kommentieren.Die Kontrahenten reichten aber gerne "Propagandamaterial " weiter, welches die jeweils andere Partei in sehr dunklen Tönen darstellte. Eine unabhängige Berichterstattung war nicht möglich. 

Bei den jüngsten Gewalttaten am israelischen Grenzzaun, war es  möglich, dass Korrespondenten sich persönlich ein Bild der Lage und ein Bild über die Gewalttaten am Grenzzaun machen konnten. Das ändert nichts an der Tatsache, dass beide Parteien sich gegenseitiger Verbrechen beschuldigen. Die Hamas hat angekündigt, dass sie die Tage des "Zornes " fortsetzen  will. . Die Lage hat sich zugespitzt, weil die USA unter Trump von den Palästinensern beschuldigt werden, die Gewalttaten der Israelis begünstigt zu haben. Das angeschlagene Image der Amerikaner als "ehrlicher Friedensstifter" ist gänzlich verschwunden. Es gibt wieder reines "Zahn um Zahn"auf der beiden Seiten des israelischen Grenzzaunes.

Unter den jetzigen Umständen haben Gemäßigte auf beiden Seiten keine Chance, . Die Hamas vermag  es, dass Volk zu mobilisieren. Auf der palästinensischen Seite kämpft die Hamas ihren Kampf um interne Glaubwürdigkeit. Da ist eine Ablenkung durch Auseinandersetzungen  am israelischen Grenzzaun ,Politik in eigener Sache zu machen , vorteilhaft für die Hamas . Realistisch gesehen haben Attacken der Palästinenser am israelischen Grenzzaun keine Chance auf Erfolg.

Ein etwa anderes Bild ergibt sich, weil der Iran die Hamas von Syrien aus unterstützt. Nun  ist der "Status quo" zwischen den Israelis und den Palästinensern ins Wanken geraten. Krieg liegt in der Luft. . Die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem untermauert die Komplizenschaft der Israelis mit den Amerikanern. Ein Vorfall kann genügen, dass die bekannten Gewaltausbrüche wieder in Fahrt kommen. Wie soll es weitergehen? Es gibt auf der palästinensischer Seite keinen Führer, der als Verhandlungsführer in Frage kommen würde. Es bleibt so wie es ist. Es wird eine neue Runde der Gewalt geben, jetzt, früher oder später. Die Friedenstauben auf beiden Seiten  haben keine Chance.My

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Affäre um Bremer BAMF-Außenstelle

Alles kommt auf den Prüfstand

Stand: 18.05.2018 16:24 Uhr

Wann kam die erste Meldung über die Unregelmäßigkeiten an der BAMF-Außenstelle in Bremen? Vor zwei oder drei Wochen  interessierten sich die überregionalen Medien für den Fall. Die Bildzeitung produzierte eine Schlagzeile ; die ehemalige Leitering der BAMF -Außenstelle ist längst abgezogen worden. Die Medien tippten auf Bestechlichkeit im Amt. Vermutlich 1200 positive Asylbescheidehaben jesidische  Flüchtlinge bekommen ,vielleicht zu Unrecht ? Die hohe Zahl der positiven Bescheide machte stutzig. Abgeschoben wurde nicht.

Dann kam die zweite Welle der Nachrichten. Das Motiv der Bestechlichkeit war vom Tisch. Die ehemalige Leiterin der Bundesanstalt soll viele Jesiden aus reiner Menschlichkeit durchgewunken haben. Gut ,dass es auch solche Menschen gibt. Auf der anderen Seite steht der Staat, der sich in Sachen  Asylbescheiden keine Blöße geben will. Jetzt werden alle Fälle der vergangenen Jahre noch einmal überprüft. Und zwar im Umlaufverfahren. Zusammengesetzte Gruppen von Entscheidern wechseln sich. ab. 

In der Zwischenzeit kommt keine neue Regierung zusammen, dann aber geht es schnell und Seehofer wird Bundesinnenminister. Die Flüchtlingsproblematik ist ihm eine Herzensangelegenheit. In dem Sinne, dass vermehrt abgeschoben wird.       Die weicher Welle gegenüber den Flüchtlingen passt ihm nicht ins Konzept und seinen Wählern schon gar nicht. Das Innenministerium wird aktiv und dann aktiver. 

Nun kommt die Parteipolitik ins Spiel und damit wird die Angelegenheit über möglicher Weise falsche Bescheide langsam undurchsichtig. Seehofer hat als oberster  Dienstherr des Innenministerium Freunde und Feinde zuhauf. Ist es die vornehmste Aufgabe des Chefs einer Bundesbehörde ,selbst dafür Sorge zu tragen, dass in allen Behörden  seines Aufgabenbereiches alles nach Gesetz und Recht abläuft.??? Seehofer soll von der neuen Leiterin der BAMF  ein SMS zugeschickt bekommen haben, wo die Entscheidungspraxis in Bremen kritisiert wurde. Soweit es in ein SMS passt und das ist nicht viel.

 

Nun kommen die Strategen ins Spiel. Hätte der Seehofer nicht doch aktiv werden müssen?Hat er sein Ministerium vom erstenTag seiner Regentschaft an voll  im Griff gehabt. Die "Feinde" Seehofers basteln an einer einer Theorie, nach der Seehofer Mitverantwortung in Sachen Aufklärung  trägt. Nach  Ansich von  Frau Cordst ,Chefin  der jetzigen BAMF Außenstelle, noch längst nicht aufgeklärt. Ein parlamentarischer Unfersuchungsausschuss steht im Raum. Es wird abgewogen , ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der einen oder anderen Seite etwas  bringen würde. Die Medien haben wieder etwas zu berichten.Und in der Sommerzeit wird die Geschichte ihre Leser finden. . Auch die Herren und Damen Rechtsanwälte und Verteidiger in Bremen werden wohl nicht alle in den Urlaub fahren können. Ein Bescheid ist ein Bescheid und es bietet sich an , dass Verfahren nun sehr genau von allen Seiten unter die Lupe zu nehmen. My

 

 

 

 

aa

 

 

 

Irans Chefunterhändler "Wir brauchen jetzt genügend Garantien"

Stand: 14.05.2018 00:33 Uhr

"Abbas Araghchi ist iranischer Chefunterhändler für die Atomverhandlungen. Er wurde 1960 in Teheran geboren und studierte an der Universität Kent. Seit 2018 ist er Vizeaußenminister für politische Angelegenheiten." zit. Tagesschau 14.5.2018. 

Interview der ARD mit dem Chefunterhändler des Irans,  einige Auszüge und Kommentare

Araghchi hängt die Latte sehr hoch für ein Fortbestehen des Atomvertrages ohne die USA. Garantien sollen die Europäer bringen?  Abbas Araghchi: "Wie kann Europa unsere Interessen (die des Iran) decken? Die zweite Frage ist: Wie können sie uns garantieren, dass sie das, was sie versprechen, auch in die Tat umsetzen?" zit. Tagesschau 15.5.2018 

Das ist ein wunder Punkt. Das Abkommen war/ist in erster Linie ein Vertrag der Super-Atommacht USA und dem Iran, der ganz gerne Atommacht wäre. Frankreich und England sind  Atommächte und Unterzeichner des Atomabkommens. Frankreich und England sind westeuropäische Atommächte. Die Atommächte sind gefragt und weniger  die Nicht -Atommacht Deutschland. .

Araghie fordert in erster Linie von den Europäern einen Fortbestand der Aufhebung der Wirtschaftsblockade. Das bedeutet aber , dass die westeuropäischen Staaten auf direkte  Konfrontation zu den USA gehen. Das ist der Preis, den der Iran fordert. Wirtschaftlich gesehen ist die Entscheidung klar: Der geschätzte Umsatz zwischen  den USA  und Deutschland erreichte 2017 ca. 100 Milliarden Euro . Die  Umsätze mit dem Iran betrugen ca. 3 Milliarden Euro.

Es ist die Forderung, die" Seiten" zu wechseln. Die deutsche Bundesregierung kann  die deutschen Firmen, die im Iran tätig sind oder tätig sein wollen, nicht beschützen. Es ist reichlich ausgeschlossen, dass Deutschland die Vorbedingung des Irans annimmt. Deutschland wird doch nicht so blöd sein, sich gegen die USA in Stellung zu bringen? Dann kann die große Koalition nach Hause gehen und die Linkspartei bitten, die Führung Deutschlands zu übernehmen.

Weg von der Supermacht Amerika, hin zu einer Politik, die härteste Konsequenzen für Deutschland haben würde?  Das kann nicht in deutschem Interesse sein. Verhandlungen mit dem Iran werden erst stattfinden, wenn  Deutschland bereit ist, den Iran vor einer wirtschaftlichen Isolierung zu schützen. Das wird Deutschland nicht tun, eine Diktatur (Iran)  vor den Amerikanern zu schützen. . Es feht nur noch, dass Deutschland vom Iran aufgefordert wird, seine Garantien gegenüber Israel auf Eis zu legen.

Die Kanzlerin tut gut daran,  den Atomvertrag zu den Akten zu legen, um Deutschland vor politischem Schaden zu schützen. Die  UNO wird Deutschland feiern,wenn sie auf Konfrontatiokurs zu den USA gehen sollte . Aber darauf kann Deutschland auch gerne verzichten. My

Abbas Araghchi (Persisch: عباس عراقچی, About this sound Aussprache (helfen· Info) Persische Aussprache: [ʔæbˌbɒːse Æɾɒːɣˈt͡ʃʰi]; geboren 1960 in Teheran) ist ein iranischer Diplomat , die derzeit die politische Stellvertreter an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Iran ist. Zuvor war er als stellvertretender Büro für Asien-Pazifik und der Commonwealth-Angelegenheiten[5] und Legal and International Affairs der Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Iran. [2] er dient als Irans nukleare Chefunterhändler in Gesprächen mit den P5 + 1. [6]

Araghchi trat das Auswärtige Amt im Jahr 1989. Im Anfang der 1990er Jahre diente er als Geschäftsträger der ständigen Vertretung der islamischen Republik Iran zur Organisation der Islamischen Konferenz, Sitz in Jeddah, Saudi Arabien. [2]

Er war Botschafter in Finnland (1999-2003) und Japan (2007 – 2011). [2]

Vor werdenden Botschafter war Araghchi als Generaldirektor des Instituts für politische und internationale Studien (IPIS). Von 2004 bis 2005 war er Kanzler der School of International Relations. [2]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

767 mp3 Ogg Vorbis

767 Entwicklungshilfe als Druckmittel "Soll ich ihnen den Wasserhahn wieder zudrehen?"

Stand: 12.05.2018 15:10 Uhr

Entwicklunghilfeminister Müller (CSU) geht gegen seine eigene Partei öffentlich in die Offensive. Er stellt klar, dass die Entwicklunghilfe nicht das richtige Mittel ist, um bestimmte Länder zu zwingen, ihre Flüchtlinge wieder zurück zunehmen.  Es ist verführerisch, nicht kooperative Länder , damit sind insbesondere afrikanische Länder gemeint, durch den Entzug von Entwicklungshilfe zu bestrafen. Müller stellt klar, dass ein Entzug von Entwicklungshilfe in den betroffenen Ländern teilweise katastropfahle Folgen hätte.

Der Hebel der Entwicklungshilfe finanziert bestimmte Projekte in einem Land der allgemeinen Armut.  Gerade deshalb, weil Vergleichsmöglichkeiten für jüngere Menschen sichtbar werden,  versprechen sich Bürger nun ein  besseres Leben in Europa . Wenn  Menschen die zurück in ihre Heimatländer gebracht werden sollen, dann scheitert häufig die Rückführung , weil die  politische Elite in dem Land kein Interesse daran hat , ihre eigenen Bürger wieder aufzunehmen. Es ist leider der Fall, dass die Elite in rückständigen Ländern Afrikas  generell keine sozialen Ambitionen hat. Die Klasse der Beamten in Entwicklunghilfe -Ländern ist darauf bedacht, dass die projektgebundene Entwicklungshilfe auch für sie lohnend ist. Korruption ist sehr tief in den Köpfen der Elite gespeichert.

Der Kampf gegen Korruption ist in Ländern , die Entwicklungshilfe beziehen, bei deren Elite nicht vorrangig. Es besteht kein Unrechtsbewusstsein auf der Empfängerseite . Entwicklungshilfe darf nicht auf dem Rücken der armen Bevölkerung gekürzt werden, es würde die Falschen treffen! My

 

 

US-Etat Trump streicht NASA-Klimaprogramm

Stand: 12.05.2018 00:33 Uhr

Warum geht es ? 

"Das Programm Carbon Monitoring System (CMS) mit Kosten in Höhe von umgerechnet 8,36 Millionen Euro pro Jahr hatte die klimaschädlichen Emissionen von Kohlendioxid und Methangas untersucht und deren Gehalt in der Atmosphäre überwacht. Es erstellte zudem hochauflösende Modelle der Kohlendioxidströme." zit. Tagesschau 12.5.2018 

8 Millionen Euro im Jahr sind in der Raumfahrt wenig Geld. Es geht um die grundsätzliche Richtung der US-Umweltpolitik. .My

 

Weil es um Krieg oder Frieden geht, treten andere wichtige Themen jetzt zeitweise in den Hintergrund. My

 

 

Tagesschau: Iran-Abkommen "Das ist kein bilateraler Vertrag"

Stand: 11.05.2018 22:06 Uhr

Tagesschau: Iraner zum Atom-Deal "Wir gehen Richtung Abgrund"

Stand: 11.05.2018 22:33 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-reaktionen-atom-usa-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-diplomatie-101.html

 

Der Atomvertrag mit dem Iran ist/war in erster Linie ein Vertrag zwischen den USA und dem Iran. Die USA als große Atommacht, der Iran als Mittelmacht, die gerne Atommacht wäre. Es muss sich jetzt die Spreu vom Weizen trennen. Die USA haben den Vertrag praktisch aufgehoben. Die übrigen Unterzeichnerstaaten wollen den Vertrag mit dem Iran beibehalten. Warum wollen sie den Vertrag beibehalten? Damit der Iran keine Atommacht wird? Jedenfalls nicht so schnell. Damit der Iran nicht die halbe Welt atomar bedrohen kann? Oder "nur" seine Erzfeinde Israel und Saudi Arabien?  Soll der Atomvertrag Zeit schinden? Vielleicht sieht der Iran in zehn Jahren schon ganz anders aus. Das ist Wunschdenken. Der Iran ist innenpolitisch eine eisenharte Diktatur der frommen Männer. Das geht so seit 38 Jahren und eine Änderung ist reines Wunschdenken .Es kann sein, dass sich positiv etwas ändert im Iran, Anzeichen dafür gibt es nicht.  Zur Realität gehört auch, dass es einem mittelgroßen Staat, der nach der Atombombe strebt, sich durch einen Vertrag nicht von seinem Vorhaben abbringen lässt.Es wird dann so sein wie bei Nordkorea und Pakistan.Die Welt wacht auf und die erste Atombombe ist auf dem iranischen Versuchgelände in der Wüste gezündet worden. Die Messstationen der Welt registrieren die typischen Erdstöße einer Nuklearexplosion. Dann sind alle Schwüre, dass es nie soweit hätte kommen dürfen, reine Makulatur. Die Erde dreht sich weiter und die Welt wird es stoisch hinnehmen, dass der Iran Atommacht geworden ist. 

Es sieht so aus, dass die USA unter Trump dem Rad des Ablaufes des Irans zur Atommacht in die Speichen greifen will. Das ist gefährlich, aber es ist auch gefährlich wenn der Iran mittelfristig  Atommacht wird. Noch einmal: Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Wille eines mittelgroßen Staates Atommacht zu werden, durch eine Vertrag aufgehalten werden kann. Ergänzend: Wenn der Partner eine Diktatur ist. Gerade Deutschland ist ein gebranntes Kind was Vertragsbrüche in seiner jüngeren Geschichte angeht. Außerdem haben die USA den Vertrag mit dem Iran nicht gebrochen, sondern ihn aufgekündigt. Jeder Vertrag kann aufgekündigt werden. Wie die USA das mit dem Atomvertrag formal korrekt handhaben wollen ,ist in der Tat ein Rätsel.

Die Kündigung des Atomvertrages durch die USA hat sehr viel Staub aufgewirbelt. Dabei sollte der Kern des Vorganges nicht vergessen werden. Der Iran ist innenpolitisch eine harte Diktatur. Noch kann der Iran eine Atombombe nicht vorzeigen. Aber der Iran steht kurz davor, eine Atombombe zu präsentieren.  Das kann nicht im Sinne der Staaten sein, die es angeht. My

 

 

 

 

 

Weil es um Krieg oder Frieden geht, treten andere wichtige Themen jetzt zeitweise in den Hintergrund. My

 

Spannungen in Nahost :Israel fordert iranischen Abzug aus Syrien Stand: 11.05.2018 20:27 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-iran-angriffe-101.htm

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Ogg Vorbis

 

Was ist so einmalig wertvoll  an dem Atomabkommen mit den Iran ? Die entgangenen Warengeschäfte mit dem Iran können es nicht sein(? ) Oder sind es die Öllieferungen aus dem Iran, die dass Benzin in Westeuropa nicht zu teuer werden ließen(?) Es ist schon etwas dran an der Art und Weise wie Trump mit den Europäern umspringt. Macrons Sinn für das Triumphale und das Nüchterne der Kanzlerin Merkel , haben Trump nicht umstimmen können. Das ist bitter für Macron und Merkel. Wenn jetzt der Iran aus dem Ruder läuft, dann hat Europa den Schlamassel am Hals. Noch in diesem Jahrzehnt kann der Iran Westeuropa bedrohen. Auf der einen Seite ist die leicht antiamerikanische Reaktion von Merkel und Macron (?) zu verstehen, sehr gut zu verstehen. Und die Medien geben ihren Senf dazu nebst einigen Schnitzern, die aus schwarz weiß machen wollen. Die Geschichte zwischen den USA und Iran kann auch ganz anders erzählt werden. 

Der Umsturz im Iran, weg von Märchen- Kaiser Resa Scha, brachte die Mullhas 1979  an die Macht. Damit ging den Gazetten die  Hofberichterstattung verloren und der Henker im Iran bekam reichlich Arbeit. Das geht nun schon 38 Jahre so, dass die Mullahs keinen Spaß verstehen. Ihre Todfeinde sind die USA , Israel und Saudi Arabien und alle Menschen, die nicht schiitischen Glaubens sind.   Daraus macht der Iran keinen Hehl, überhaupt keinen. Die Aggressivität der Mullahs gegenüber den USA und Israel ist schier grenzenlos. Wenn die Medien jetzt die USA für die rapide Klima- Verschlechterung zwischen den Feinden beklagen, dann ist das eine kräftige Geschichtsknitterung.

Nicht nur das. Der Vertrag war ein kräftiges Pfund für den Iran. Weil  erwartet wurde, dass die USA sich an den Vertrag halten würden,  konnte der Iran in aller Ruhe sein Raketenprogramm vorantreiben. Die gelockerten Sanktionen förderten den iranischen Staatshaushalt. Trump hat einen Strich durch die Rechnung des Iran  gemacht. Wenn dieser jetzt massiv aufzurüsten gedenkt, wird die eigentliche Absicht des Irans  überdeutlich. Das die junge und relativ aufgeschlossene Jugend im Iran an die Seite der Konservativen gedrängt wird, ist bedauerlich. Aber es geht um Macht und da sind die Verhältnisse im Iran ganz klar geregelt. 

Natürlich ist es unerhört, wenn der neue Botschafter in Berlin, Westeuropa wie unartige Kinder behandelt. Es ist genau so unverantwortlich, wie das lockere Gerede, Deutschland können mal eben Schönwetter mit Russland und China machen.Und wie soll es weitergehen? Für schöne Träume ist kein Platz. Eine Rettung des Atomvertrages wird kaum möglich sein. Schon gar nicht, wenn das nicht Atomland Deutschland die Führung übernehmen soll. Wenn Deutschland nicht völlig aus der Reihe tanzen will, dann bleibt der Iran ein aggressiver Staat. Die kommenden Sanktionen gegenüber dem Iran dürfen nicht von westeuropäischen Staaten unterlaufen werden,  auch wenn der Befehlston aus den USA unerträglich ist. Nach maximal acht Jahren bekommen die USA einen neuen Präsidenten. Der darf gerne menschlich etwas wärmer als der eiskalte Trump. My

 

Avigdor Lieberman (hebräisch אביגדור ליברמן Avigdor Lieberman; geboren am 5. Juni 1958 in Chișinău, Moldauische SSR, UdSSR, kyrillischer Dokumentenname in der Sowjetunion: Эве́т Льво́вич Ли́берман, Ewet Lwowitsch Liberman) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der Partei Jisra’el Beitenu. Der Knesset gehörte er zwischen 1999 und 2016 an, nach verschiedenen Kabinettsposten war er von 2013 bis 2015 erneut Außenminister.[1] Seit Mai 2016 ist er Verteidigungsminister im Kabinett Benjamin Netanjahu IV. [2]