Nach der Parlamentswahl in Italien ist das Parteienspektrum in Italien deutlich nach rechts gerückt. Die gegen Flüchtlinge gerichtete neue Politik führt dazu, dass sich der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer jetzt stärker in Richtung spanische Ostküste verlagert. Spanien ist über die Entwicklung nicht  erfreut.  Was soll mit den Flüchtlingem aus Afrika geschehen? Eine Integration ist kaum möglich und teuer. Wenn die Flüchtlinge abgeschoben werden, dürfte ein erheblicher Teil der Abgeschobenen einen erneuten Versuch unternehmen, nach Europa zu kommen.

Es ist moralisch eine Tiefpunkt in der Anti-Migranten-Politik , die Kriminalisierung der Wanderungsbewegung zu verschärfen. Flucht ist kein Delikt. Es armselig und vermutlich auch nutzlos, die Justiz gegen Flüchtlinge   zu mobilisieren . Es werden juristisch auch die die Retter von schiffbrüchigen Migranten belangt.. Wenn Boote der  Retter beschlagnahmt werden, ist dann ist dies verwerflich. Die Ansicht:  Wenn nicht gerettet wird, werden deutlich weniger Flüchtlinge den Fluchtweg über das Mittelmeer wählen. Diese Ansicht ist zynisch.  Hilft nur der hässliche Stacheldraht?


Weil die Wanderungsbewegung von Süd nach Nord eine langfristige Angelegenheit ist, ist es ratsam für die EU,  der Flüchtlingsbewegung eine Perspektive zu geben. Die von der deutschen Regierung angedachten Informationszentren in Afrika  sind mehr Propaganda für die Bevölkerung in Europa. Durch sog. "Aufklärung" wird sich kaum ein Migrant entmutigen lassen. Auch die die langfristig angelegte Umschichtung der Entwicklungshilfe zur Verbesserung des Lebensstandards in bestimmten Ländern Afrikas,  sind reichlich unglaubwürdig. 


Eine langfristige Lösung  des Wanderungs- und Flucht -Problems sollte durch die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen  in Nordafrika begegnet werden. Der Ausbau von Sonderwirtschaftszonen wäre ein positiver Aspekt. Die Sonderwirtschaftszonen in den Ländern Nordafrikas wäre  eine Afrikanisierung des Problems der Wanderungsbewegung. Es den Betrieben in der Sonderwirtschaftszone überlassen, die Arbeitskräfte, die gebraucht werden, anzuwerben.Afrikaner erzählen Afrikanern, welche Qualifikation für den Betrieb gebraucht werden.  
 Die Kriminalisierung der Flüchtenden muss aufhören, es müssen legale Wege der Einwanderung nach Europa geschaffen werden. Gleichzeitig braucht speziell Deutschland ein Einwanderungsgesetz und ein verschärftes Asylgesetz. Es muss klar sei, dass sich die  Wanderungsbewegung an den afrikanischen  Arbeitsmarkt anpasst. die Die Wanderungsbewegung ist kein rein soziales Problem mehr, sondern sie erhält wirtschaftliche Perspektiven. Mögen diese  in der Anfangsphase noch sehr klein sein.Afrikaner brauchen eine eine eigene Perspektive, nicht die heimliche Perspektive Europa.  
Es kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu: Wenn Afrikaner wohlhabender werden, dann  haben sie erst Recht die Möglichkeit, Schlepper auf Weg nach nach Europa  zu bezahlen. Das ist ein Widerspruch in der Asylpolitik. Durch bessere Chancen für Afrikaner am Arbeitsmarkt könnte dieser Entwicklung die Spitze genommen werden. 
Der Prozess der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, speziell auch  Nordafrika, wird ein afrikanisches Problem. Afrikaner erzählen Afrikanern, welche Ausbildung sie brauchen. Afrikaner werben Afrikaner für Arbeitsleistungen an. Die EU ist Kapitalgeber und Kontrollbehörde für den rationellen Einsatz der Kapitalmittel. Die neu zu gründenden Betriebe liefern gegen harte Währung nach Europa und bedienen gleichzeitig den afrikanischen Markt
Die Aussicht, den Flüchtlingsstrom mit wirtschaftlicher Perspektive zu begegnen, ist eine positive Herangehensweise an das Problem.  Es muss für Afrikaner erstrebenswert sein, in einer Sonderwirtschaftszone zu arbeiten. Ein Art "Goldrausch" ist ist durchaus erwünscht. Das so eine Unterehmung politisch heikel ist,  dürfte klar sein.My

 

Sonderwirtschaftszone

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Eine Sonderwirtschaftszone ist ein meist räumlich abgegrenztes geographisches Gebiet innerhalb eines Staates, für das rechtliche und administrativeErleichterungen für Investoren bestehen.

Diese betreffen in der Regel das Zoll- und Steuerrecht, mitunter aber auch andere Rechtsgebiete wie Umwelt-Arbeits- oder Sozialrecht. Unterschieden werden Industrieparks (industrial parks), Freihandelszonen (free trade zones, kurz FTZ), Exporthandelszonen (export processing zones, kurz EPZ), Freiwirtschaftszonen (free economic zones, kurz FEZ), Zollfreigebiete (free ports) und Enterprise Zones (urban enterprise zones).

Das Ziel der Einrichtung einer solchen Zone ist für gewöhnlich die Steigerung von in- und ausländischen Direktinvestitionen. Diese sollen auch für die Entwicklung des „Hinterlands“ wirtschaftliche und technologische Impulse setzen.

Sonderwirtschaftszonen gibt es unter anderem in der Volksrepublik China, in IndienNordkoreaUruguayRusslandVietnamMoldawien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kasachstan. In den Trikont-Staaten wurden sie mit Hilfe der Weltbankseit den 1950er Jahren errichtet. Auch die ukrainische Stadt Slawutytsch, ein „Ersatz“ für die von der Katastrophe von Tschernobyl kontaminierte Stadt Prypjat, wurde zu einer Sonderwirtschaftszone erklärt.

Inhaltsverzeichnis

 

Beispiel   Volksrepublik China

By No machine-readable author provided. Alanmak~commonswiki assumed (based on copyright claims). [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY 2.5  (https://creativecommons.org/licenses/by/2.5)], via Wikimedia Commons

 

 

Die Sonderwirtschaftszonen der Volksrepublik China

Bei den chinesischen Sonderwirtschaftszonen steht Sonder- vor allem für das Wirtschaftssystem und die Wirtschaftspolitik.[1]Das bedeutet, dass die Zentralregierung den Sonderwirtschaftszonen das Recht gibt, eine besondere Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Es gibt besondere Steuervergünstigungen für Investitionen in den Sonderwirtschaftszonen.

Das Wirtschaftssystem der Sonderwirtschaftszonen beruht auf den folgenden vier Prinzipien:

  • Die Bautätigkeit erfolgt, um ausländisches Kapital anzuziehen und zu nutzen

  • Die vorherrschenden wirtschaftlichen Subjekte sind chinesisch-ausländische Joint Ventures und Partnerschaften sowie ausländische Unternehmen

  • Die Produktion ist vorrangig für den Exportbestimmt.

  • Die wirtschaftlichen Aktivitäten werden vom Marktbestimmt.

Sonderwirtschaftszonen haben in der nationalen Planung (inkl. der Finanzplanung) einen Sonderstatus und haben in ihrer Wirtschaftsverwaltung die gleichen Rechte wie eine Provinz. Die lokale Regierung einer Sonderwirtschaftszone hat das Recht zur Gesetzgebung.

Liste der Sonderwirtschaftszonen:

Darüber hinaus hat die Volksrepublik die gesamte Küste von der koreanischen bis zur vietnamesischen Grenze (ausgenommen die Mündung des Huang He) zum offenen Küstengebiet sowie folgende Häfen zu offenen Küstenstädten erklärt (allesamt ehemalige Vertragshäfen):

Zudem wurden zahlreiche Städte im Landesinneren erneut geöffnet.

Es gibt unter Wirtschaftswissenschaftlern Zweifel daran, ob die Mehrheit der insgesamt rund 60 Sonderwirtschaftszonen die investierten Beträge wieder als Steuereinnahmen einbringen.[2]